Aktuell
Ersatzwahlen in den Gemeinderat

Gedanken zur Gemeinderat Ersatzwahl aus Sicht der FDP - Signau/Schüpbach

Schüpbach, 17. März 2004

Offener Brief an die SVP Signau

Aus der Presse haben wir vom Rücktritt unseres Gemeindepräsidenten und der daraus resultierenden Vakanz im Gemeinderat erfahren. Diese News haben in unserem Kreise natürlich einige Diskussionen ausgelöst: Ganz besonders die Nachfolgeregelung des Gemeinderates widerspricht ganz entschieden unserem Demokratieverständnis:
Die SVP hat auf ihrer Liste keine Ersatzleute. Es fehlten also seinerzeit Kandidaten, die das ganze Wahlprozedere mitgemacht hätten, sich den Wählern gestellt hätten und ihre Resultate hätten verdauen müssen, und nun sollen irgendwelche acht Leute, irgendjemanden bestimmen, und der ist dann Gemeinderat!

Wir sind uns zwar bewusst, dass dieses Szenario den herrschenden Spielregeln entspricht, aber gegenüber den Nichtgewählten aller Parteien ist dieses Vorgehen absolut unfair. Jeder, der schon auf Kandidatensuche ging weiss, dass viele ausgezeichnete Leute, eine Kandidatur ausschlagen, weil sie die Blamage einer Nichtwahl nicht riskieren wollen. Soll nun den letzten Unerschrockenen der Mut abgewürgt werden, indem man ihnen demonstriert, wie man mit einem ganz einfachen "Schlungg" auch in den Gemeinderat kommen kann? Auch dem Wähler gegenüber, dem immer und immer wieder unsere direkte Demokratie als die schönste aller Polittugenden gepriesen wird, ist ein solches Vorgehen ein Schlag ins Gesicht, denn allen Proporzwahlsystemen zum Trotz wählen wir Schweizer in erster Linie Persönlichkeiten und nicht wie die Deutschen, eine Partei, deren Exponent Regierungsschef wird und sein Kabinett nach eigenem Gutdünken bildet.

Bei dieser Gelegenheit muss auch das geltende Proporzsystem, das sogenannte Bernermodell zur Sprache kommen: Dieses lässt zu, dass im Falle von Signau
- die SVP mit ca. 46 % Wähleranteil 57 % Sitzanteile im Gemeinderat hat,
- und die übrigen drei Parteien mit ca. 54 % Wähleranteil aber nur 43 % Sitzanteile! Angesichts dieser Verhältnisse erinnern wir sehr gerne an die Herren Blocher und Maurer, beide SVP! die im Vorfeld der Bundesratswahlen mit aller Vehemenz auf die Einhaltung des Wählerwillens und damit auf eine gerechte Sitzverteilung insistierten. Bekanntlich haben sie dann auch mit Hilfe der FDP Recht bekommen!

Insbesondere grosse Parteien, die den Demokratiegedanken hochhalten, müssen unausgegorene Spielregeln immer wieder hinterfragen, denn nicht Machterhalt um jeden Preis sondern eine offene, demokratische Politkultur muss unsere Maxime sein. Aus diesem Grund appellieren wir an die SVP - Signau, sie möge auf das Szenario nach Art.43 des Wahlreglementes ( Hineinschleusen durch eine Nachnomination) verzichten, damit an der Gemeindeversammlung ein öffentlicher Wahlgang nach Art. 30 durchgeführt werden kann. Eine solche Haltung würde echtem schweizerischem Demokratieverständnis entsprechen.

Wir erwarten gerne Ihre Stellungnahme und grüssen freundlich

FDP - Signau / Schüpbach

Alex Fabel, Präsident


Kopie als offener Brief an die Bevölkerung von Signau und Schüpbach



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